AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
GovSpace GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1.    Die GovSpace GmbH (nachfolgend „GovSpace“) bietet eine Vernetzungsplattform und Onlineschulungen insbesondere für öffentliche Einrichtungen, Behörden, Ministerien und  deren Beschäftigten an.

2.    Die Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen eines Vertragspartners der GovSpace finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn GovSpace auf Unterlagen oder Schriftstücke des Vertragspartners Bezug nimmt, welche dessen allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten oder auf dessen allgemeine Geschäftsbedingungen verweisen. Die Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen eines Vertragspartners können nur dann Anwendung finden, wenn GovSpace hier ausdrücklich zustimmt.

3.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Privatpersonen, Personen   des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.


§ 2 Anmeldung / Vertragsabschluss / Laufzeit

1.    Die Leistungen von der GovSpace werden auf der Internetseite www.mygovspace.de angeboten. Diese Leistungen können von der GovSpace jederzeit geändert oder zurückgenommen werden.

2.    Der Vertragspartner kann sich auf der Internetseite www.mygovspace.de anmelden und übermittelt hierbei seine Kontaktdaten. Nach der erfolgreichen Anmeldung erhält der Vertragspartner eine E-Mail oder einen Anruf von der GovSpace. 

3.    Nachdem sich der Vertragspartner für die entsprechende Leistung der GovSpace entschieden hat, erhält dieser einen entsprechenden Nutzungsvertrag, der als-PDF Datei angehängt ist. 

4.    Der Vertragspartner hat den unterschriebenen Nutzungsvertrag entweder per E-Mail oder per Post an GovSpace zurückzusenden.

5.    Nachdem der durch den Vertragspartner unterschriebene Nutzungsvertrag bei der GovSpace eingegangen ist, erhält der Vertragspartner eine Rechnung und wird für die Leistungen der GovSpace freigeschalten. Hierdurch ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen.

6.    Mit Abschluss des Nutzungsvertrages hat der Vertragspartner ein Abonnement für zwölf Monate (Nutzungszeitraum) abgeschlossen. Die Vorauszahlung des Nutzungszeitraum ist mit Abschluss des Nutzungsvertrages fällig und durch den Vertragspartner an GovSpace zu zahlen.

7.    Die Gebühren für den Nutzungszeitraum fallen auch dann an, wenn die Dienste durch den Vertragspartner nicht genutzt werden.

§ 3 Inanspruchnahme der Leistungen 

1.    Die Leistungen können durch LogIn mit den persönlichen Zugangsdaten des Vertragspartners auf der Internetseite www.mygovspace.de in Anspruch genommen werden.

2.    Die Weitergabe der persönlichen Zugangsdaten an Dritte wird durch die GovSpace untersagt. Insofern der Vertragspartner seine persönlichen Zugangsdaten an Dritte weitergibt kann die GovSpace den Nutzungsvertrag mit dem Vertragspartner außerordentlich kündigen. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlung für den Nutzungszeitraum entsteht nicht. Der Vertragspartner ist verpflichtet ihm alles Mögliche zu tun, damit seine persönlichen Zugangsdaten Dritten nicht bekannt werden.

3.    Der Vertragspartner hat die Möglichkeit an Einzelleistungen der GovSpace teilzunehmen. Die Buchung dieser Einzelleistung erfolgt in dem Nutzerportal der GovSpac e.

4.    Für die technischen Voraussetzungen zu den Einzelleistungen trägt der Vertragspartner die Verantwortung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vom Vertragspartner eingesetzten Hard- und Software, die Internet-Verbindung, des Einsatzes der aktuellen Browser-Software und der Akzeptanz der vom Server der GovSpace übermittelten Cookies. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzung. Die GovSpace ist verpflichtet den Vertragspartner die Voraussetzungen mitzuteilen.

5.    Bei einer Weiterentwicklung der Nutzungsplattform und/oder sonstiger technischer Komponenten des Systems durch GovSpace hat der Vertragspartner nach dem Erhalt der entsprechenden Information durch GovSpace die notwendigen Anpassungsmaßnahmen für die von ihm eingesetzte Software- und Hardware eigenständig und auf eigene Kosten zu erfüllen.

6.    Die Leistungen der GovSpace werden grundsätzlich online zur Verfügung gestellt. Für vorübergehende Zugangsstörungen, die durch die Beschaffenheit des Internets oder notwendige Wartung- und Instandhaltungsmaßnahmen verursacht werden, übernimmt GovSpace keine Verantwortung. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn die fehlende Erreichbarkeit auf Vorsatz oder groben Verschulden beruht.

7.    Die GovSpace behält sich vor Einzelleistungen bis einen Werktag vor dem Beginn der Leistung zu verlegen, soweit Gründe vorliegen, die GovSpace nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen Fälle höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse, Pandemie, Hecker-Angriffe, Streik, Stromausfall, Störungen oder Ausfallfunk Telekommunikationsnetzen) oder kurzfristige Ausfälle von externen Dienstleistern, die nicht durch einen anderen Dienstleister ersetzt werden können.

8.    Die GovSpace kann die Teilnahme an einer Einzelleistung nicht garantieren. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die maximale Teilnehmer Anzahl vor Buchung der Einzelleistung des Vertragspartners bereits erreicht ist.


§ 4 Widerruf, Kündigung

1.    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

2.    Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner der GovSpace eine eindeutige Erklärung zum Widerruf per E-Mail oder Postbrief zusenden. Hierzu hat der Vertragspartner das Widerrufsformular, welches er mit Zusendung des Nutzungsvertrages erhalten hat, zu verwenden.

3.    Nach Ablauf des Nutzungszeitraum verlängert sich das Abonnement unbefristet, es sei denn der Vertragspartner kündigte den Nutzungsvertrag mindestens vier Wochen vor dem Ende des aktuellen Nutzungszeitraum. Nach Ablauf des Nutzungszeitraum es besteht für den Vertragspartner ein monatliches Kündigungsrecht.

4.    Die Kündigung kann per E-Mail an info@mygovspace.de oder an die postalische Adresse von GovSpace erfolgen.

5.    Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei der Kündigung aus wichtigem Grund, kann diese nur unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.

6.    Bei Beendigung des Vertrages ist GovSpace berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu sperren.

7.    Im Falle der Kündigung werden im Voraus bezahlte Gebühren nicht erstattet.

§ 5 Nutzungsrechte

1.    Der Vertragspartner erhält das einfache auf den Nutzungszeitraum beschränkte, Recht  zur Teilnahme an Einzelleistung. Eine Übertragung dieses Rechts auf andere Dritte ist nicht gestattet.

2.    Das Speichern, die Vervielfältigung oder Verbreitung der von GovSpace zur Verfügung gestellten Inhalte/Daten ist dem Vertragspartner nicht gestattet.

3.    Insofern von GovSpace einzelne Dokumente oder Inhalte zum Download zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese nur von dem jeweiligen Vertragspartner für den Nutzungszeitraum genutzt werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.

4.    Jegliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Inhalten oder Dokumenten ist unzulässig.

5.    Bei einem nachgewiesenen Verstoß des Vertragspartners ist GovSpace berechtigt, den Zugang des entsprechenden Vertragspartners sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche von GovSpace, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

6.    Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar und nicht unterlizenzierbar.

§ 6 Schutzrechte

1.    Die von GovSpace bereitgestellten Inhalte, Unterlagen und Skripte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht, auch nicht auszugsweise, ohne Einwilligung von GovSpace vervielfältigt werden.

2.    Der Vertragspartner und Dienstleister oder extern beauftragten der GovSpace erhalten keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.

3.    Bild- und Tonaufnahmen jeder Art oder Screenshots sind nicht gestattet.

4.    Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei der GovSpace.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1.    Nach Vertragsabschluss erhält der Vertragspartner eine Rechnung über die vereinbarte Nutzungsgebühr. Die Rechnung wird im PDF-Format an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse versendet. Auf gesonderten Wunsch ist eine postalische Zustellung an den Vertragspartner möglich.

2.    Die Nutzungsgebühr  wird mit Erhalt der Rechnung sofort ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung erfolgt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das in der Rechnung angegebene Konto diese durch den Vertragspartner genutzt werden. Eine Aufrechnung durch den Vertragspartner darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder von GovSpace unbestritten eingeräumten Ansprüchen erfolgen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein Anspruch auf demselben Vertrag beruht.

3.    Sollte der Vertragspartner mit der Begleichung der Rechnung trotz Nachfristsetzung in Verzug sein, so kann GovSpace von dem Vertrag zurücktreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen sowie die Bereitstellung der vertraglichen Leistung verweigern.

§ 8 Haftung

1.    Der Vertragspartner hat GovSpace auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige hat an info@mygovspace.de zu erfolgen.

2.    Ein Kündigungsrecht des Vertragspartners wegen eines Mangels oder Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst, wenn nach angemessener Fristsetzung der Mangel nicht behoben werden kann.

3.    Die Haftung von GovSpace für Schäden des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GovSpace oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GovSpace beruhen, unberührt.

4.    Die GovSpace haftet nicht für die Brauchbarkeit oder Erfüllung der vom Vertragspartner gewünschten Zwecke.

5.    Die Homepage von GovSpace kann Verlinkung enthalten. Für sämtliche externe Verlinkung und den Inhalt ist GovSpace nicht verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

1.    Sämtliche vom Vertragspartner mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen und europäischen Datenschutzrechtes verwendet, welche in unserer Datenschutzrichtlinie niedergelegt sind.

§ 10 Schlussbestimmungen

1.    Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

2.    Mündliche Nebenabreden zu diesen Bedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel bedürfen der Textform.

3.    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was von den Parteien nach dem Ursprung, Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt ist. Gleiches gilt für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.

4.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.


GovSpace GmbH 28.12.2023